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Ressortverteilung in der GmbH Geschäftsführung

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Ressortverteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus setzt. Die Schriftform der Ressortverteilung ist ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 20.03.2019

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Beendigung einer KG bei Übertragung aller Gesellschaftsbeteiligungen

Mit Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: 22 W 69/18) hat das Kammergericht entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft beendet wird, wenn alle Gesellschafter ihre gesamten Beteiligungen auf einen Dritten übertragen. Das Weiterbestehen als Liquidationsgesellschaft scheidet aus, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. Zum Handelsregister anzumelden ist das Ausscheiden der Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten.

Zum Urteil der Kammergerichts

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 13.03.2019

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Anfechtbarkeit Hauptversammlungsbeschluss

Mit Urteil vom 04.07.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) München (Aktenzeichen: 7 U 131/18) entschieden, dass ein Unternehmen, welches mehr als ein Viertel der Aktien einer Aktiengesellschaft hält, nicht nach § 20 Abs. 1 AktG zur Mitteilung verpflichtet ist, ob es unmittelbarer Inhaber dieser Aktien ist oder ihm die von einem anderen Unternehmen gehaltenen Aktien zugerechnet werden.

zum OLG-Urteil

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 27.02.2019

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Anfechtung eines Gesellschafter-Ausschusses

Mit Urteil vom 27.06.2018 (Az. 14 U 33/17) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass die Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses ausscheidet, soweit der anfechtende Gesellschafter ausschließlich die Verletzung fremder Interessen – nämlich die fehlerhafte Ladung eines Mitgesellschafters – rügt, welche ihn selbst nicht beeinträchtigen.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 20.02.2019

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Zur Versicherung eines Geschäftsführers

Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 27 W 93/18) entschieden, dass die §§ 265c f. StGB (Sportwettenbetrug) nicht von der Versicherungspflicht des § 6 II S. 2 Nr. 3e GmbHG erfasst sind. Zur Begründung führt das OLG an, dass diese Normen des StGB bei Inkrafttreten des § 6 II S. 2 Nr. 3e GmbHG noch nicht existierten und daher vom Willen des Gesetzgebers nicht eingeschlossen waren.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 13.02.2019

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Haftung bei Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile einer GmbH

Mit Urteil vom 26.09.2018 (Az. VIII ZR 187/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich beim Kauf von 50% der Geschäftsanteile einer Gesellschaft, von welcher der Käufer bereits 50% hält, um einen Rechtskauf gem. § 453 I Alt. 1 BGB handelt, da es sich bei den 50% nicht um sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile handelt. Die Insolvenzreife der erworbenen Gesellschaft stellt keinen Rechtsmangel gem. § 453 I BGB dar. Vielmehr können Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage ausgelöst werden, wenn beide Parteien von der Solvenz des Unternehmens ausgegangen sind.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 06.02.2019