Kategorie: Rechtsprechung

Da

Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als “Marke” eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es ist daher rechtsmissbräuchlich, wenn ein Anbieter eine Marke einträgt, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Urteil vom 26.03.2021 (Az. 6 U 11/21).

Zum Urtel des OLG Köln

Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch dann für wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen stehen, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Urteil vom 04.11.2021 (Az. 2 U 49/21).

Zum OLG-Urteil

Ein Onlineshop darf nicht für Produkte mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 23.09.2021 (Az. 16 O 139/21) entschieden.

Pressemeldung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.

Mit Beschluss vom 29.06.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung “Manufaktur” irreführend ist, wenn das Unternehmen nicht überwiegend in Handarbeit fertigt.

Zum OLG-Beschluss