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Aufsichtsratsbeschluss bei Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 16.01.2019 (Az. 7 U 104/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden, dass es keines zusätzlichen Aufsichtsratsbeschlusses bedarf, wenn der Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft die Verfolgung der Ansprüche gegen ihren Geschäftsführer bereits beschlossen hat und diese Ansprüche danach an die Muttergesellschaft abgetreten hat. In diesem Fall ist ein Aufsichtsratsbeschluss der Tochtergesellschaft, nicht jedoch der Muttergesellschaft notwendig.

zum Urteil des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 15.05.2019

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Feststellungsinteresse für eine Gewinnbeteiligung an der GbR

Mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 59/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch nach der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters vorliegen kann. Die Gesellschaft stellt ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien dar. Grundlage hierfür ist, dass keine Auseinandersetzung stattgefunden hat und daher keine Schlussabrechnung erstellt werden konnte.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 22.05.2019

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Wirksame Gesellschafterversammlung bei Ladungsmangel

Das Oberlandesgericht (OLG München) hat mit Urteil vom 09.01.2019 (Az. 7 U 1509/18) entschieden, dass es für die Wirksamkeit der Beschlussfassung einer Gesellschafterversammlung nicht erheblich sei, ob an dem betreffenden Tag unter der ausgewählten Anschrift ein Briefkasten und/ oder ein Klingelschild der Gesellschaft vorhanden ist, sofern den Beteiligten auf Grund der Einladung ohne weiteres erkennbar ist, wo die Versammlung stattfinden soll.

Zum Urteil des OLG München

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 03.04.2019

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Ressortverteilung in der GmbH Geschäftsführung

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Ressortverteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus setzt. Die Schriftform der Ressortverteilung ist ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 20.03.2019

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Beendigung einer KG bei Übertragung aller Gesellschaftsbeteiligungen

Mit Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: 22 W 69/18) hat das Kammergericht entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft beendet wird, wenn alle Gesellschafter ihre gesamten Beteiligungen auf einen Dritten übertragen. Das Weiterbestehen als Liquidationsgesellschaft scheidet aus, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. Zum Handelsregister anzumelden ist das Ausscheiden der Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten.

Zum Urteil der Kammergerichts

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 13.03.2019