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“Wenn der Geschäftsführer in die Kasse greift”- Urteil zur persönlichen Haftung

Mit Urteil vom 07.05.2019 (Az: VI ZR 512/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden,  dass ein „Griff in die Kasse” durch den Geschäftsführers einer GmbH, der zur Insolvenz der GmbH führt, eine mittelbare vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern sein kann.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.08.2019

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Markenrechtsverstoß bei Google-Ads mit verlinkter Angebotsliste

Mit Urteil vom 25.07.2019 (Az. I ZR 29/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Nutzung einer Marke dann irreführend ist, wenn bei der Weiterleitung von einer Google-Werbeanzeige mit dem Begriff der Hersteller-Marke auf eine verlinkte Liste auch Waren anderer Hersteller präsentiert werden. 

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.08.2019

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EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button

Mit Urteil vom 29.07.2019 (Az. C-40/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Webseitenbetreiber für eine Übermittlung personenbezogener Daten mittels Einbindung des „Gefällt mir”-Buttons von Facebook im Sinne des Datenschutzes mitverantwortlich sind und somit über die Datenübermittlung informieren müssen.

Zum EuGH-Urteil

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.08.2019

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Aufgabenverteilung unter Geschäftsführern

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Ressortverteilung auf Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraussetzt. Die Schriftform der Ressortverteilung ist ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.

zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK frankfurt am Main vom 31.07.2019

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Änderung des Batteriegesetzes

Das Batteriegesetz, abgekürzt BattG, dient der Erfassung, der Rücknahme sowie der umweltgerechten Verwertung von in Deutschland vertriebenen Batterien. Hersteller und Importeure müssen ihren Handel mit Batterien elektronisch im BattG-Melderegister anzeigen. Sie müssen unter anderem das Rücknahmesystem hinterlegen, an dem sie beteiligt sind. Das Batteriegesetz soll nun novelliert werden.

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E-Mail-Werbung ohne Einwilligung: Abgrenzung zwischen Kunden und Interessenten

Werbemails sowie auch Newsletter sind häufig Anlass dafür, dass Mitbewerber eine Abmahnung aussprechen, entsprechendes Verhalten zu unterlassen. Voraussetzung ist: Die E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte letztes Jahr darüber zu entscheiden, ob im Rahmen eines anbahnenden Vertragsabschlusses begrifflich von einem Kunden gesprochen werden kann und die Ausnahmeregelung von § 7 Absatz 3 UWG Anwendung findet.

Zum Urteil des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 25.07.2019

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Aktiengesellschaft: Vertretungsmacht bei Geschäften mit einem Vorstandsmitglied

Mit Urteil vom 15.01.2019 (Az. II ZR 392/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit dem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden vertritt, sondern auch bei Rechtsgeschäften, die mit einer Gesellschaft geschlossen werden, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

Zum Urteil des BGH


Quelle: Newsletter der IHK-Frankfurt am Main vom 03.03.2019

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Gesellschafterbeschluss bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. II ZR 364/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Zustimmungsbedürfnis der Gesellschafterversammlung bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens bei einer GmbH nicht auf § 179a Aktiengesetz analog gestützt wird, sondern aus den allgemeinen Zustimmungsregeln fließt.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 18.06.2019