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Zur Informationspflicht von Internethändlern zu Herstellergarantien

Ein Unternehmer, der im Internet eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher nur dann über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

Zur Entscheidung des EuGH

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Bestellbutton muss Zahlungspflicht erkennen lassen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht in Online-Shops von der Formulierung des Bestellbuttons abhängt.

Zur Entscheidung des EuGH

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Sonderzeichen als Bestandteil einer Firmenbezeichnung

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Sonderzeichen nur dann in Firmen aufgenommen werden, wenn sie auch aussprechbar sind.

Zum Beschluss des BGH

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Grundsätzlich berechtigtes Interesse an Werbung (DSGVO)

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) einige praxisrelevante Fragen rund um die Brief-/Postwerbung behandelt. Unter anderem ging es um die Zulässigkeit von Postwerbung auf Grundlage der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart besteht kein Anspruch auf Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgrund von Werbung per Briefpost ohne vorherige Kundenbeziehung.

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Gesetz für faire Verbraucherverträge und Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Das “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht” mit zahlreichen Änderungen für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Zudem wurde am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz für faire Verbraucherverträge” bekannt gegeben. Dies regelt u. a. die Einwilligung in Telefonwerbung, deren Dokumentation und die daraus resutierenden Bußgeldvorschriften.

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Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz, 2. PatMoG) verbessert die Synchronisierung des Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens im Patentrecht und beschränkt den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch in bestimmten Härtefällen nach Ermessen des Gerichts. Für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt besteht zudem ab dem kommenden Jahr auch die Möglichkeit, per Videokonferenz an Verhandlungen, Anhörungen und Vernehmungen in den Schutzrechtsverfahren teilzunehmen. Dies kann in vielen Fällen Kosten und Zeit einsparen und die Verfahren beschleunigen. Das Gesetz wurde am 17.o8.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I S. 3490) veröffentlicht.

Zum Bundesgesetzblatt

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