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28.06.2025: Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)

Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist das Ziel – in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Soweit es um Produkte und Dienstleistungen geht, fördert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen. Mit dem BFSG wird die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Durch einheitliche EU-Anforderungen soll das Barrierefreiheitsgesetz auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes auszuschöpfen.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022

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Ab 01.01.2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum o1.o1.2024 in Kraft. Neben dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierdurch zahlreiche weitere Gesetze geändert/ angepasst.

Der Schwerpunkt der Reform des Personengesellschaftsrechts betrifft die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Künftig sieht das Gesetz für die GbR die rechtsfähige registrierte bzw. rechtsfähige nicht registrierte GbR und die nicht rechtsfähige GbR als unterschiedliche Varianten vor.

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Start up

ab 21.01.2023: Unternehmensgründer/-in IHK, Live Online

Im Juni/ Juli startet der neue online IHK-Zertifikatslehrgang: Gründung bestens vorbereiten – strukturiert vorgehen – Fehler vermeiden

Nutzen

Eine Geschäftsidee zu verwirklichen und in die Selbständigkeit zu starten, ist mutig, spannend und harte Arbeit!
Entwickeln Sie eine geeignete Strategie, um mit Ihren Ideen und Fähigkeiten Ihre Pläne dauerhaft erfolgreich umzusetzen. Die IHK Akademie München unterstützt Sie dabei mit dem Fachwissen und der Erfahrung eines gut vernetzten Trainerteams. In sechs Modulen und sieben Tagen werden Sie bestens auf die Umsetzung Ihrer Selbständigkeit vorbereitet. Sie haben die Möglichkeit nach jedem Modul einen Test abzulegen. Nach erfolgreicher Teilnahme und mindestens 80% Anwesenheit erhalten sie am Ende des Gründertrainings unser Zertifikat “Unternehmensgründer/-in IHK”. Für ein bevorstehendes Bankengespräch ist das Zertifkat ein großer Vorteil, weil es belegt, dass Sie sich sorgfältig auf Ihre Gründung vorbereitet haben. Falls Sie an keinem Test teilnehmen möchten, erhalten Sie für das jeweilige Modul eine Teilnahmebescheinigung. Die Module sind auch einzeln buchbar. Sollten Sie aktuell noch nicht selbständig gemeldet sein, können die Kosten für diese Veranstaltung als sogenannte Vorgründungskosten in Ihrer Steuererklärung geltend gemacht werden.

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Influencer*in muss Beiträge mit Tap-Tag auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Auch ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Instagram-Post ist als Werbung zu kennzeichnen, sofern der Beitrag mit sogenannten Tap-Tags zum Unternehmen verlinkt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 19.05.2022 entschieden.

Zum Urteil des OLG

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Rechtsprechungsänderung bei Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation

Durch eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.04.2022 den Weg für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Informationspflichten. Demnach ist die Unlauterkeit eines Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation künftig allein nach Paragraf 5a Abs. 2 und 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und nicht mehr nach Paragraf 3a UWG zu beurteilen.

Zum Urteil des BGH

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