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01.12.2021: TTDSG tritt in Kraft

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre  in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das TTDSG schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt. Das Gesetz kann zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 01.12.2021 in Kraft treten.

Das TTDSG enthält die Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien. Dabei wurden auch die Anpassungen umgesetzt, die aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der ePrivacy-Richtlinie notwendig waren. Das TTDSG enthält neue Bestimmungen zum digitalen Nachlass, zum Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, zum Einwilligungsmanagement und zur Aufsicht.

Mit Blick auf den digitalen Nachlass wird klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung von Rechten des Endnutzers gegenüber dem Telekommunikationsanbieter hindert (§ 4 TTDSG).

Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist (Stichwort: Cookies). Ausnahmen werden entsprechend den Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie festgelegt (§ 25 TTDSG).

Mit Blick auf Cookies soll mit dem TTDSG auch ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Einwilligungsmanagement erreicht werden, das anerkannte Dienste, Browser und Telemedienanbieter einbeziehen soll. Die nähere Ausgestaltung dieser neuen Strukturen soll im Wege einer Regierungsverordnung erfolgen, deren Erfolge die Bundesregierung beobachten und evaluieren wird (§ 26 TTDSG). Im Rahmen der Vorbereitung dieser Verordnung wird das BMWi die für ein sinnvolles und
wirksames Einwilligungsmanagement erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen eingehend prüfen.

Im Bereich der Aufsicht soll der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI zukünftig umfassend, d.h. auch im Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern, als unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Bereich der Telekommunikation tätig sein (§ 28 und 29 TTDSG). Die Bundesnetzagentur ist für die Vorschriften des TTDSG zuständig, die nicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten betreffen (§ 30 TTDSG).

Themen und Paragraphen im TTDSG

Geregelt werden: das Fernmeldegeheimnis in den §§ 3 bis 8 TTDSG (bisher §§ 88 – 90 TKG); neu ist in § 4 TTDSG eine Regelung zur Rechtsstellung von Erben und Personen in vergleichbarer Rechtsstellung zum Endnutzer, die erlaubte Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten in den §§ 9 bis 13 TTDS (bisher §§ 96 ff TKG), im Zusammenhang mit rufnummerngebundenen Diensten die Mitteilung ankommender Verbindungen, die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer und die automatische Anrufweiterschaltung in den §§ 14 bis 16 TTDSG (bisher §§ 101 bis 103 TKG), die Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse und die Bereitstellung von Daten für Endnutzerverzeichnisse in den §§ 17 und 18 (bisher §§ 47, 104 und 105 TKG), im Hinblick auf Telemedien in den §§ 19 bis 24 die besonderen technischen und
organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz von Nutzerdaten (bisher in § 13 Absätze 4 bis 7 TMG), die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger zum Zweck des Jugendschutzes (bisher § 14a TMG),die Auskunftserteilung über Bestandsdaten (bisher § 14 Absatz 2- 5) und die neuen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (bisher §§ 15a bis 15c TMG) und Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 27 und 28 TTDSG. Voraussichtlich wird das TTDSG zu einem späteren Zeitpunkt an die derzeit noch auf europäischer Ebene verhandelte ePrivacy-Verordnung anzupassen sein.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi vom 2.05.2021

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Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurde am 13.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es sieht insbesondere die Online-Gründung von GmbH sowie Anmeldungen nach § 12 HGB (Handelsgesetzbuch) in bestimmten Fällen durch Videokommunikation vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz Änderungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten. Rechnungslegungsunterlagen sind direkt beim Unternehmensregister einzureichen.

Zum Bundesgesetzblatt Nr. 52 vom 13.08.2021

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Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz, 2. PatMoG) verbessert die Synchronisierung des Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens im Patentrecht und beschränkt den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch in bestimmten Härtefällen nach Ermessen des Gerichts. Für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt besteht zudem ab dem kommenden Jahr auch die Möglichkeit, per Videokonferenz an Verhandlungen, Anhörungen und Vernehmungen in den Schutzrechtsverfahren teilzunehmen. Dies kann in vielen Fällen Kosten und Zeit einsparen und die Verfahren beschleunigen. Das Gesetz wurde am 17.o8.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I S. 3490) veröffentlicht.

Zum Bundesgesetzblatt

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 26.08.2021

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bis 31.12.2021: Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen verlängert

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert.

Quelle und mehr Informationen, BMAS 15.09.2021

Seminar, Computer, Stift, Block, Getränke, Austausch

30.10.2021: Online-Seminar – Gründen im Nebenerwerb

Alle relevanten Themen der Nebenerwerbsgründung an einem Tag

Nutzen:

Sie möchten nebenbei, wie derzeit ca. 65 % der Gründer, eine eigene Existenz aufbauen? Sie befinden sich in einer abhängigen Beschäftigung, Elternzeit, Studium, Ausbildung, ALGI/ II , (Teilzeit-)Rente, etc.? Erfahren Sie, warum hier eine Nebenerwerbsgründung eine attraktive Variante sein kann. Das Onlineseminar stattet Sie mit dem grundlegenden Know-how in allen wesentlichen Bereichen aus, um ihren Wunsch der eigenen Existenz zu realisieren. Planen Sie die nächsten Schritte, um diesen Weg ohne größere Überraschungen zu gehen. Denn Planung & Strategie sind das A&O. Zudem erfahren Sie, wer wichtige Ansprechpartner sind. Am Ende zählt dann allerdings der Mut zur Veränderung. Jetzt sind Sie gefordert.

Inhalte:

– Was zeichnet einen Gründertyp aus
– Typische Gründungsfehler vermeiden
– Der rote Faden der Gründung
– Überblick zu Rechtsformen, Steuern, Versicherung & Co.
– Businessplaning
– Finanzierung und Förderung
– u. a.

Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Seminarzeit auf Ihre Fragen eingehen.

Zielgruppe:

Geeignet für alle am Nebenerwerb interessierte (Angestellte, Hausfrauen und -männer, Arbeitslose, Schüler/ Studenten, Rentner etc.).
Das Seminar ist auch für Vollerwerbsgründer geeignet.

Mehr Informationen und Anmeldung

29.10.2021: Preiskalkulation

Nutzen:

Der Preis ist bei vielen Kaufentscheidungen ein wesentlicher Faktor für den Käufer. Doch wie billig oder teuer können Sie als Gründer anbieten? Welche Kosten müssen Sie in Ihrer Preiskalkulation berücksichtigen? Für Gründer ist es schwer, die eigenen Leistungen und Lösungen zu bewerten und daraus die richtigen Preise zu ermitteln und entsprechend zu gestalten.

In diesem Workshop erfahren Sie, wie auf Basis Ihres Geschäftsmodells unterschiedliche Preisstrategien bewertet und ausgewählt werden, wie kalkulatorisch die Preise ermitteln werden, welchen Einfluss der Markt auf die Preise hat. Weiterhin lernen Sie, wie Waren/ Güter, Stunden und Projekte kalkuliert werden und welche Möglichkeiten zu Preisnachlässen bestehen. Mit dem richtigen Preis für Ihre Zielgruppe sind Sie für die ersten erfolgreichen Angebote und Verkaufsgespräche bestens gewappnet.

Inhalte:

  • Von der Geschäftsidee zum Geschäftsmodell
  • Die Unternehmenspositionierung und die Ziel-Märkte
  • Preismodelle und die dazu passenden Strategien
  • Die verschiedenen Kalkulationsmethoden für Dienstleistungen und Waren/Güter
  • Ihre persönliche Preisfindung für Ihr Geschäftsmodell
  • Bedeutung und Handhabung der Preise beim Verkaufen: Preisliste, Angebotserstellung, Rabatte, Nachlässe,
  • Individualkalkulation bei Einzelprojekten mit Nachkalkulation

Zielgruppe:

Geeignet für alle Interessierte, egal ob Handwerk, Handel, Dienstleistung oder freiberuflich.

Weitere Informationen und Anmeldung

Seminar, Computer, Stift, Block, Getränke, Austausch

22.10.2021: Gründen im Voll- und Nebenerwerb in Dachau (offline)

Eine eigene Existenz im Voll- bzw. Nebenerwerb aufbauen? Selbstständig machen, ja oder nein? Holen Sie sich in einem kurzweiligen Ein- und Überblick die wichtigsten Entschei­dungshilfen für Ihre Selbstständigkeit. Denn, die Existenzgründung ist nach wie vor mit eini­gen Missverständnissen verknüpft. Sie wird als großer Schritt in ein neues Leben gesehen. Die Herausforderungen warten aber oft in ganz anderen Bereichen, als Sie vielleicht vermu­ten. Lernen Sie mithilfe von Sachinformationen und Fallbeispielen aus der Praxis, die Chancen und Risiken Ihrer Selbständigkeit besser einzuschätzen. Erkennen Sie, was es heißt, sich selbstständig zu machen und Existenzgründer*in zu sein. Erfahren Sie, was Sie an per­sönlichen Voraussetzungen mitbringen sollten und profitieren Sie von den Tipps, um gravierende Fehler zu vermeiden.

Inhalte

– kleiner Gründertest, wie weit bin ich?
– Hauptgründungsfehler und Insolvenzbeispiele
– Unternehmensgründung „step-by-step“
– Rechtsformwahl/ Steuern/ soziale Absicherung/ Versicherung
– Markt- und Standortanalyse
– Der Businessplan als Planungs- und Erfolgsinstrument
– Gründungsfinanzierung und -förderung
– Sonderformen der Gründung (Franchise, Unternehmensnachfolge, etc.)
– u. a.

Das Seminar ist geeignet für alle an der Selbständigkeit Interessierten im Voll- und Nebener­werb, egal ob Handwerk, Handel, Dienstleistung oder freiberuflich.

Referent

Das Seminar wird vom Gründungsexperten Harald Hof (Betriebswirt IHK) durchgeführt. Herr Hof ist seit gut 20 Jahren Ansprechpartner im Landkreis zum Thema Existenzgrün­dung/ Unternehmensnachfolge. Harald Hof macht Mut für ‎Unternehmertum. Kompetent, em­phatisch und ‎verständlich wird aktuelles Wissen von der Praxis ‎für die Praxis vermittelt. Durch seine langjährige ‎Berufserfahrung verfügt Herr Hof über eine sehr ‎umfangreiche Fachexpertise in nahezu allen ‎Branchen. Kein Thema ist ihm fremd. Zudem ‎weiß er, wie wichtig ein guter Businessplan für ‎eine erfolgreiche Gründung ist. Lernen Sie vom Unterstützer, von Gründer-/ ‎Unternehmer*innen, für die berufliche Existenz ‎und deren Erhalt. ‎Mehr Informationen zum Referenten: www.harald-hof.de

Ihr Einsatz

100,00 €uro inkl. MwSt (kann in der Steuer als sog. Vorgründungskosten angesetzt werden)

Das nächste Seminar, vor Ort, im Landratsamt, Bürgermeister-Zauner-Ring 11, findet statt am:

22.10.2021 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Veranstalter und Anmeldung

Landratsamt Dachau, Wirtschaftsförderung,
Ansprechpartner: Caroline Doll, Tel.: 08131/74-1870 und Corinna Schultes, Tel.: 08131/74-1930 bzw. per E-Mail:wirtschaft@dachauer-land.com

Seminar, Computer, Stift, Block, Getränke, Austausch

16.10.2021: Ich mache mich selbständig, Online Live

Nutzen

Für alle, die den Plan haben, sich selbstständig zu machen, liefert diese Online-Veranstaltung hilfreiche Hinweise. Unser Trainer beantwortet unter anderem die Frage, ob man die nötigen Eigenschaften mitbringt, die man als Existenzgründer/-in in einer selbstständigen Tätigkeit braucht. Die Existenzgründung ist nach wie vor mit einigen Missverständnissen verknüpft. Sie wird als großer Schritt in ein neues Leben gesehen. Aber die Herausforderungen für die Gründer warten oftmals dort, wo sie es nicht vermuten. Mit leicht verständlichen Sachinformationen und anschaulichen Fallbeispielen werden die Chancen und Risiken der Selbstständigkeit dargestellt.

Aufbauend auf dieser Online-Veranstaltung können Sie an unserem neuen Zertifikatslehrgang  “Unternehmensgründer/-in IHK” teilnehmen.

Zielgruppe

Geeignet für alle, die eine Selbstständigkeit planen: Existenzgründer/-innen, Entrepreneure, Freiberufler/-innen, Start-ups. Alle Branchen und Bereiche. Voll- und Nebenerwerbsgründungen werden gleichermaßen berücksichtigt.

Veranstaltungsinhalt im Überblick

Diese kompakte Online-Veranstaltung vermittelt leicht verständliche Basisinformationen, anschauliche Fallbeispiele und hilfreiche Hinweise. Unter anderem wird geklärt, ob Sie die notwendigen persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten mitbringen, die Sie als Existenzgründer/-in in einer selbstständigen Tätigkeit benötigen. Weitere Seminarinhalte:

  • Selbsteinschätzung und Analyse: Bin ich ein Gründertyp?
  • Grundlegende Informationen zur Selbstständigkeit
  • Businessplan, Marktanalyse und Standortanalyse
  • Finanzierung
  • Welche Rechtsformen gibt es? Welche passt für mich?

Mehr Informationen und Anmeldung