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Geringe Beteiligung an einer GmbH spricht für abhängige Beschäftigung

Mit Urteil vom 18.08.2016 (Az. S 17 R 747/14) hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der sich zugleich als Gesellschafter am Kapital der GmbH beteiligt, einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, wenn sich dies aus dem Umfang der Kapitalbeteiligung und dem Einfluss auf die Gesellschaft ergibt.

Zur Entscheidung

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Man vom 23.05.2018

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Versicherung des Geschäftsführers über Hinderungsgründe

Mit Beschluss vom 08.01.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen muss.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 02.05.2018

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Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH

Mit Beschluss vom 22.01.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass das Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG darstellt, wenn es der Vorbereitung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche dient.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 25.04.2018

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GmbH: Erteilte Vollmachten gelten auch bei Veränderung der Vertretungsregelung fort

Mit Urteil  vom 08.12.2017  hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine durch einen ursprünglich alleinigen Geschäftsführer einer GmbH erteilte Vollmacht auch dann wirksam bleibt, wenn inzwischen drei weitere Geschäftsführer bestellt worden sind, und nach der neuen Vertretungsregelung nur noch zwei Geschäftsführer gemeinsam die Gesellschaft wirksam vertreten konnten. Die alte Vollmacht muss auch nicht ergänzt werden.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 11.04.2018

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Haftung des Geschäftsführers betrifft auch die Zahlung der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13.10.2017 hat sich das Oberlandesgericht Hamburg mit dem Begriff der „Zahlungen“ i.S.d. § 64 S. 1 GmbHG beschäftigt. Eine Zahlung ist nicht allein deshalb kaufmännisch vertretbar, weil sie die Umsatzsteuer von 19 % enthält, welche zu einem späteren Zeitpunkt vom Finanzamt verrechnet oder erstattet wird.

Zum Urteil des OLG

Quelle: Newsetter der IHK Frankfurt am Main vom 22.03.2018