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Briefkastenanschrift genügt für korrekte Rechnungsstellung

Finanzämter dürfen den Vorsteuerabzug nicht verweigern, weil die Rechnung unter einer Briefkastenadresse ausgestellt wurde. Für die Wirksamkeit der Rechnung genügt, dass der der Unternehmer unter der Anschrift erreichbar ist. Die Angabe des Orts der wirtschaftlichen Tätigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesfinanzhof BFH nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Entschieden wurde über die Klage des Kunden eines Kfz-Händlers. Der Händler stellte seine Rechnungen unter einer Briefkastenadresse aus. An dem Ort der Adresse befand sich jedoch kein Autohaus, sondern lediglich ein Büro, wo Post ankam und auch bearbeitet wurde. Die Fahrzeuge wurden online angeboten und an öffentlichen Plätzen übergeben. Ein klassisches Autohaus betrieb der Händler nicht.

Die Briefkastenadresse genügte dem Bundesfinanzhof für den Vorsteuerabzug des Kunden des Händlers. Denn nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) darf ein Vorsteuerabzug nicht davon abhängen, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Ausreichend ist vielmehr, dass der Rechnungssausteller unter der Anschrift erreichbar ist und das war bei dem Händler im vorliegenden Fall gegeben.

Das Urteil hilft insbesondere Onlinehändler, deren geschäftliche Tätigkeit sich oft nicht einem bestimmten Ort zuordnen lässt. Denn so wird ihnen eine wirksame Rechnungsstellung wesentlich erleichtert.

Das Urteil des BFH vom 21.06.2018, Az. V R 25/15 wurde am 01.08.2018 veröffentlicht. Sie können es auf den Seiten des BFH nachlesen.

Quelle und weitere Informationen

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Keine Sitzverlegung für aufgelöste GmbH

Mit Beschluss vom 24.04.2018 (Az. 22 W 63/17) hat das Kammergericht in Berlin (KG) entschieden, dass eine Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH nur dann in Betracht kommt, wenn sie nicht dem Wesen der Liquidation widerspricht. Davon ist jedoch in der Regel auszugehen, weil eine Sitzverlegung ein Auffinden der Gesellschaft für die Gesellschaftsgläubiger erschwert.

Zur Gerichtsentscheidung

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 26.09.2018

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Geschäftsführer: Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung

Mit Urteil vom 20.07.2018 (Az.: 4 U 93/16) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. Directors-and-Officers (D&O)-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz deckt.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 12.09.2018

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Bundesfinanzhof: Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind verfassungsgemäß

Die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG sind verfassungsgemäß. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.06.2018 zum Aktenzeichen III R 35/15 hervor (veröffentlicht am 22.08.2018).

Zur Entscheidung des BFH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 06.09.2018

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BFH Urteil zur Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.06.2018 zum Aktenzeichen VI R 32/16 über die Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen geurteilt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor, in Form der Versandkosten. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.

Zum BFH-Urteil

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 30.08.2018