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Haftung bei Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile einer GmbH

Mit Urteil vom 26.09.2018 (Az. VIII ZR 187/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich beim Kauf von 50% der Geschäftsanteile einer Gesellschaft, von welcher der Käufer bereits 50% hält, um einen Rechtskauf gem. § 453 I Alt. 1 BGB handelt, da es sich bei den 50% nicht um sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile handelt. Die Insolvenzreife der erworbenen Gesellschaft stellt keinen Rechtsmangel gem. § 453 I BGB dar. Vielmehr können Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage ausgelöst werden, wenn beide Parteien von der Solvenz des Unternehmens ausgegangen sind.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 06.02.2019 

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Amazon: Link auf wesentliche Produktmerkmale nicht rechtskonform

Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 entschieden, dass auf Internetseiten von Marktplatz-Händlern kurz vor Abschluss des Kaufvorgangs neben der Produktbezeichnung und dem Kaufpreis auch die wesentlichen Merkmale aufgeführt werden müssen.

Der Wortlaut des Urteils des OLG München – 29 U 1582/18 ist derzeit noch nicht im Volltext verfügbar. Es kann auf der Web-Site von dejure.org abgerufen werden.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 20.02.2019

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Zur Nichtigkeit von Beschlüssen über die Feststellung von Jahresabschlüssen einer GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 19.07.2018 (Az. 23 U 2737/17) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass bei Beschlüssen über die Feststellung von Jahresabschlüssen einer GmbH & Co. KG § 256 AktG analog anwendbar ist. Weiter muss bei Anfechtungsklagen jeder einzelne Anfechtungsgrund innerhalb der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Anfechtungsfrist zumindest im Kern vorgetragen sein; so soll sichergestellt werden, dass Klarheit über die Verbindlichkeit der Beschlüsse innerhalb einer überschaubaren Frist besteht.

Zum Urteil des OLG München

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 30.01.2019

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Pflicht zur Angabe einer Service-Telefonnummer in Widerrufsbelehrungen

Mit Urteil vom 10.01.2019 (Az. 6 U 37/17) hat das OLG Schleswig entschieden, dass Unternehmen, welche die vom Gesetzgeber angebotene Muster-Widerrufsbelehrung beim Online-Handel verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service-Telefonnummer angeben müssen, wenn diese Nummer auch sonst für den Kontakt zu Kunden genutzt wird.

Zum Pressetext des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 30.01.2019

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Seit 14.01.2019: Neue Markenformen und geänderte Verfahren

Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher.

Die nun eingeführte Gewährleistungsmarke weist Prüfzeichen – etwa zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards – als Marken eigene, spezifische Schutzbedingungen zu. Bisher gibt es im deutschen Rechtssystem nur Individual- und Kollektivmarken. Für Gütesiegel funktionieren diese Kategorien aber kaum, da ihre Hauptfunktion darin besteht, auf die Herkunft eines Produkts von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen. Gütezeichen können aber auf Waren verschiedener Hersteller angebracht sein – für all jene Produkte, die die Vorgaben des Gütezeichens erfüllen. Schutzfähig waren sie mit den herkömmlichen Kategorien allenfalls für die Dienstleistungen des betreffenden Zertifizierers, etwa für die Durchführung von Qualitätskontrollen – nicht aber für die Produkte, auf denen sie verwendet wurden.

Bei Gewährleistungsmarken steht deswegen nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Markeninhaber müssen neutral sein, dürfen die von ihnen zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst anbieten und sie müssen in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen transparent offenlegen. Beim DPMA kann eine solche Marke nur eingetragen werden, wenn der gewährleistende Charakter aus dem Zeichen heraus deutlich erkennbar ist.

Mit der Neuregelung fällt auch die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können fortan in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden – etwa mit Audio- und Bilddateien. So werden neue Markenformen möglich, zum Beispiel Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken. Wegen der neuen Darstellungsformen werden Urkunden des DPMA künftig mittels QR-Code einen Link zur entsprechenden Darstellung im elektronischen Markenregister enthalten.

Quelle und weitere Informationen
• Existenzgründungsportal des Bundeswirtschaftsministeriums www.existenzgruender.de
• Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) ww.dpma.de

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Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Partners“ bei einer GmbH

Mit Beschluss vom 17.09.2018 (Az. 22 W 57/18) hat das KG Berlin erneut entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung „Partners” nicht in der Firma verwenden kann. Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Führung dieses Zusatzes verwehrt.

Zum Beschluss des KG Berlin

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 12.12.2018