Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Seit 25.05.2019: Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungs­schlichtungs­verordnung treten in Kraft

Im Bundesgesetzblatt wurde die Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und der Behinderten­gleichstellungs­schlichtungs­verordnung (BGleiSV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Regelungen im BGG zur barrierefreien Informationstechnik.

Das BGG wurde 2018 novelliert, um die EU-Richtlinie 2016/2102 umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen.

Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung dient dem Ziel, eine umfassend und grundsätzlich uneingeschränkt barrierefreie Gestaltung moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu ermöglichen und zu gewährleisten. Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten. Auch elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe mit und innerhalb der Verwaltung sind bis 2021 umfassend barrierefrei zu gestalten. Dies betrifft zum Beispiel Verfahren zur elektronischen Aktenführung und zur elektronischen Vorgangsbearbeitung. Die Barrierefreiheitsanforderungen richten sich nunmehr nach dem harmonisierten EU-Standard EN 301 549. In der BITV ist festgelegt, dass die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 BGG auf ihrer Website regelmäßig alle zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Informationen in deutscher Sprache veröffentlicht.

Alle öffentlichen Stellen des Bundes müssen künftig eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Diese muss den Stand der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wiedergeben. Sie muss zudem ein Feedback ermöglichen und für den Fall, dass eine weitere Klärung erforderlich ist, auf die Schlichtungsstelle BGG hinweisen.

Die BGleiSV regelt das Nähere über die Besetzung und über das Verfahren der Schlichtungsstelle. Mit den Änderungen erfolgen sprachliche Anpassungen an 2018 geregelte Änderungen in § 16 BGG und die Ergänzung klarstellender Regelungen zum Schlichtungsverfahren.

Quelle und weitere Informationen:
Zur Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 24.05.2019

Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Aufsichtsratsbeschluss bei Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 16.01.2019 (Az. 7 U 104/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden, dass es keines zusätzlichen Aufsichtsratsbeschlusses bedarf, wenn der Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft die Verfolgung der Ansprüche gegen ihren Geschäftsführer bereits beschlossen hat und diese Ansprüche danach an die Muttergesellschaft abgetreten hat. In diesem Fall ist ein Aufsichtsratsbeschluss der Tochtergesellschaft, nicht jedoch der Muttergesellschaft notwendig.

zum Urteil des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 15.05.2019

Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Feststellungsinteresse für eine Gewinnbeteiligung an der GbR

Mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 59/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch nach der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters vorliegen kann. Die Gesellschaft stellt ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien dar. Grundlage hierfür ist, dass keine Auseinandersetzung stattgefunden hat und daher keine Schlussabrechnung erstellt werden konnte.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 22.05.2019

Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Wirksame Gesellschafterversammlung bei Ladungsmangel

Das Oberlandesgericht (OLG München) hat mit Urteil vom 09.01.2019 (Az. 7 U 1509/18) entschieden, dass es für die Wirksamkeit der Beschlussfassung einer Gesellschafterversammlung nicht erheblich sei, ob an dem betreffenden Tag unter der ausgewählten Anschrift ein Briefkasten und/ oder ein Klingelschild der Gesellschaft vorhanden ist, sofern den Beteiligten auf Grund der Einladung ohne weiteres erkennbar ist, wo die Versammlung stattfinden soll.

Zum Urteil des OLG München

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 03.04.2019

Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Ressortverteilung in der GmbH Geschäftsführung

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Ressortverteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus setzt. Die Schriftform der Ressortverteilung ist ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 20.03.2019

Schrank, Bücher, Gesetze, Recht, Rechtsprechung

Beendigung einer KG bei Übertragung aller Gesellschaftsbeteiligungen

Mit Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: 22 W 69/18) hat das Kammergericht entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft beendet wird, wenn alle Gesellschafter ihre gesamten Beteiligungen auf einen Dritten übertragen. Das Weiterbestehen als Liquidationsgesellschaft scheidet aus, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. Zum Handelsregister anzumelden ist das Ausscheiden der Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten.

Zum Urteil der Kammergerichts

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 13.03.2019