Verabschiedung des Gesetzes zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Der Bundestag hat das Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach abschließender Befassung durch den Bundesrat wird es am 01.04.2017 in Kraft treten.

Die jetzt verabschiedete Fassung entspricht dem nach langen Verhandlungen erzielten Kompromiss, der dann zum Regierungsentwurf wurde, mit den in der Ausschussempfehlung beschlossenen Änderungen.

Zu diesen zählt unter anderem, dass für die Berechnung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten erst Überlassungszeiten ab dem 01.04.2017 berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Fristberechnung für Equal-Pay.

Vorabfassung des Gesetztes zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt vom 09.11.2016

Vertretung der GmbH bei Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers

Mit Beschluss vom 22.03.2016 (Az. II ZR 253/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bestätigt, dass § 46 Nr.8 Alt. 2 GmbHG – über den Wortlaut hinaus- auch auf Klagen gegen die GmbH Anwendung findet. Die Vorschrift gilt also nicht nur für Klagen der GmbH gegen ihren aktuellen oder vormaligen Geschäftsführer (Aktivprozess), sondern auch für Klagen des aktuellen oder vormaligen Geschäftsführers gegen die GmbH (Passivprozess). Dabei stellt der BGH in seiner Entscheidung auch klar, durch wen die Gesellschaft bei einer Klage des aktuellen oder vormaligen Geschäftsführers vertreten wird.

Link zur Entscheidung des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt vom 09.11.2016

Fortbestehen einer englischen Limited in Deutschland nach Löschung aus dortigem Register

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzt sich im Urteil (Az.: 7 U 52/15) vom 17.07.2016 mit der Frage der Parteifähigkeit einer gelöschten englischen Limited auseinander. Hierbei hat das Gericht festgehalten, dass nach der Löschung einer englischen Private Limited Company im dortigen Register (Registrar of Companies for England and Wales) das in Deutschland befindliche Vermögen nicht an die englische Krone fällt. Vielmehr besteht die Limited in Deutschland als Restgesellschaft fort, solange sie hier noch Vermögen besitzt. Diese Restgesellschaft bleibt eine juristische Person.

Zum Zwecke der Liquidation besteht die englische Limited im Hinblick auf ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann. Die Löschung und Auflösung der Limited als solche sind vom deutschen Recht prinzipiell anzuerkennen. Das in England belegene Vermögen, fällt auch grundsätzlich der englischen Krone zu. Dieses sogenannte Heimfallrecht erstreckt sich jedoch aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht auf das in Deutschland belegene Vermögen; insoweit besteht die Limited vielmehr als sogenannte Restgesellschaft („Rest-Limited“) fort. Diese Gesellschaft ist eine Liquidationsgesellschaft.

Zum Urteil

Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/aktuell/news/19228/?utm_source=newsletter

Gründen im Nebenerwerb

Neu – “Gründen im Nebenerwerb” jetzt online!

Gründen im Nebenerwerb

Wie sieht das aktuelle Umfeld aus, in dem wir uns bewegen?

Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen lag im Jahr 2015 mit rund 248.700 um 1,0 Prozent unter der des Jahres 2014. Zugleich ist die Zahl der Nebenerwerbsaufgaben mit rund 179.500 um 3,6 Prozent gestiegen, sodass der Saldo aus Nebenerwerbsgründungen und Nebenerwerbsaufgaben 2015 mit rund 69.200 um rund 8.600 niedriger lag als im Vorjahr. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Aktuell erfolgen in Deutschland rund 65 Prozent der Gründungen im Nebenerwerb. Die Beweggründe hierfür sind sehr unterschiedlich.

Lange überfällig, deshalb Start der neuen Informationsplattform:
www.gruenden-im-nebenerwerb.de.

Alle angehenden Unternehmer im Nebenerwerb (auch Vollzeit), erhalten ab 2017 alle wesentlichen Informationen zum Thema.

Sukzessive werden neben den bereits jetzt schon veröffentlichten Inhalten weitere online gehen. Lassen Sie sich überraschen und verpassen Sie nicht den endgültigen Start. Abonnieren Sie deshalb gleich den Newsletter und seien Sie von Anfang an dabei!

 

Konkrete Benennung der Gründungskosten in der GmbH-Satzung erforderlich

Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom 11.02.2016 (Az. 9 W 10/16) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Übernahme von Gründungskosten in der GmbH-Satzung zu regeln ist. Danach rügte das OLG die bloß abstrakte, in der Praxis aber häufig gebräuchliche Formulierung „Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3.000 € trägt die Gesellschaft“. Bei einer solch abstrakten Formulierung darf das Registergericht die Eintragung verweigern.

Will eine GmbH ihre Gründungskosten auf die Gesellschaft übertragen, muss auf Verlangen des Registergerichts der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten in der GmbH-Satzung angegeben werden. Im Streitfall forderte das Registergericht die streitbeteiligte GmbH auf, ihre konkreten Kostenpositionen für die Gründung namentliche zu nennen. Nach Ansicht des Gerichts sei ein nur zu schätzender Gesamtbetrag nicht ausreichend. Selbst wenn eine bloß abstrakte Formulierung der Gründungskosten vielfach gängige Praxis sei und von Registergerichten häufig akzeptiert würde, müssen die Gründungskosten jedenfalls der Art nach namentliche und abschließende benannt werden. Nur so sei der erhöhte Vertrauensschutz, den die GmbH im Rechtsverkehr gegenüber einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) genießt, gerechtfertigt. Darüber hinaus diene eine strengere Handhabung dem Schutz vor Missbrauch. Denn der Verzicht auf eine konkrete Nennung birgt die Gefahr, dass auch andere Belastungen und nicht nur die Gründungskosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

zum OLG-Urteil

Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/aktuell/news/19177/?utm_source=newsletter

Änderungen in vorformulierten Arbeitsverträgen notwendig

Der neue § 309 Nr. 13 BGB beschränkt seit 01.10.2016 die Gestaltungsfreiheit von Arbeitgebern:

Nach § 309 Nr. 13 b) BGB ist eine strengere Form als Texform in AGB’s für Erklärungen und Anzeigen von Verbrauchern unwirksam. Für vorformulierte Arbeitsverträge bedeutet dies, dass für die Anzeige einer Nebentätigkeit und Erklärungen zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb der Ausschlussfristen lediglich Textform (u. a. Fax, E-Mail) vereinbart werden darf. Eindeutig nicht betroffen von dieser Regelung ist die Kündigung. Sie bedarf zur Wirksamkeit weiterhin der Schriftform (eigenhändige Unterschrift).

Bislang offen ist aber, ob auch auch Vertragsänderungen von § 309 Nr. 13 BGB erfasst werden. Diese Frage ist von praktischer Bedeutung, weil die meisten Arbeitsverträge eine Klausel zur Vertragsänderung in Form des doppelten Schriftformerfordernisses vorsehen.

Von der Neuregelung werden Arbeitsverhältnisse erfasst, die nach dem 30.09.2016 begründet werden.

Arbeitgeber sollten ihre Vertragsformulare überprüfen. Sollte für Erklärungen und Anzeigen im Arbeitsverhältnis die strenge Schriftform vorgesehen sein, sollte diese auf Textform geändert werden. Geschieht dies nicht, muss der Arbeitgeber auch Forderungen erfüllen, die nicht formgerecht in Textform geltend gemacht werden, sondern z.b. mündlich, telefonisch oder per SMS.

Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/aktuell/news/19190/?utm_source=newsletter

Eintragung einer GbR als GmbH-Gesellschafter

Mit Beschluss vom 24.05.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 22 W 27/16) entschieden, dass die dem Registergericht zur Eintragung ins Handelsregister vorgelegte Gesellschafterliste im Falle einer GbR als GmbH-Gesellschafter auch die Namen aller GbR Gesellschafter enthalten müsse. Der beurkundende Notar hatte lediglich die GbR in die Gesellschafterliste eingetragen und dies an das Registergericht Siegen übermittelt.

Das Registergericht beanstandete dies mit der Begründung, dass die Liste nicht den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht. Die durch die GmbH eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Das OLG bestätigte das Prüfungsrecht des Registergerichts. Die Erforderlichkeit der Eintragung der einzelnen GbR Gesellschafter anstelle der GbR selbst begründete das Gericht mit dem Schutz- und Interessebedürfnis der Vertragspartner im Rechtsverkehr.

Zur Entscheidung des OLG Hamm

Erfolgreiche Initiative „FRAUEN unternehmen“ wird fortgeführt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im Oktober 2014 gestartete und ursprünglich auf zwei Jahre angesetzte Initiative „FRAUEN unternehmen“ bis September 2017 verlängert.

Das Bundeswirtschaftsministerium informierte in seiner Pressemitteilung vom 30.09.2016, dass für die Initiative bisher rund 180 Unternehmerinnen als Rollenvorbilder gewonnen wurden. Seit dem Start von „FRAUEN unternehmen“ haben sie in über 320 Veranstaltungen für mehr Gründerinnengeist in Deutschland geworben. Neben Besuchen in (Hoch-)Schulen und Ausbildungseinrichtungen, dem Angebot von Praktika oder der Teilnahme an Veranstaltungen von Kammern, Messen und Wirtschaftsfördereinrichtungen, haben die Unternehmerinnen auch neue innovative Formate entwickelt und damit zahlreiche gründungsinteressierte Frauen und Mädchen erreicht.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.frauen-unternehmen-initiative.de