Keine analoge Anwendung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG für die GmbH

Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. II ZR 304/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Regelung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des GmbH Geschäftsführers gerade nicht analog anwendbar ist. Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um einen Geschäftsführer, der vorläufig wirksam abberufen wurde, aber im Handelsregister noch als Geschäftsführer eingetragen war. Es besteht, so der BGH, keine vergleichbare Interessenslage, die eine solche Analogie rechtfertigen könnte.

BGH-Entscheidung

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main von 23.02.2017

Neues zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung der LfA

Die LfA Förderbank Bayern hat ihr Förderangebot für Gründung und Unternehmensnachfolge sowie in der Wachstumsfinanzierung neu aufgestellt.

Im Bereich Gründung und Unternehmensnachfolge sowie in der Wachstumsfinanzierung muss ab sofort nur noch ein Antrag pro Vorhaben gestellt werden, um eine Finanzierung von bis zu 100 Prozent zu erhalten. Die Finanzierung bietet weitere erhebliche Vorteile: Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 10 Millionen Euro. Bis zu einer Darlehenshöhe von 2 Millionen Euro (bisher: 1,5 Millionen Euro) kann die LfA 70 Prozent (Gründung) bzw. 60 Prozent (Wachstum) des Kreditrisikos bei Bedarf durch eine Haftungsfreistellung übernehmen. Der Zinssatz startet aktuell bei 1,0 Prozent. Darlehenslaufzeiten und Zinsbindungen sind bis zu 20 Jahren möglich.

Die LfA ist seit 1951 die staatliche Spezialbank zur Förderung des Mittelstands in Bayern. Die Förderkredite werden grundsätzlich bei den Hausbanken der Unternehmen beantragt und über diese ausgereicht.

Informationen zu den Finanzierungsmöglichkeiten bietet die LfA-Förderberatung per Telefon 0800 / 21 24 24 0 (kostenfrei) oder bei einem Sprechtag. Die Termine und die Infos zur Anmeldung erhalten Sie auf der Website der LfA.

GmbH Gesellschafter: Ausgleichsanspruch bei Bürgschaft

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. XI ZR 81/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich bei Gesellschaftern einer GmbH, welche Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernommen haben, der Innenausgleich nach dem Verhältnis der in den Bürgschaften übernommenen Höchstbetragswerten richtet.

Zum Urteil des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 15.02.2017

 

 

bis 02.04.2017: Innovationswettbewerb für Einzelhändler und Gründer

Der Umbruch im Einzelhandel prägt längst unseren Alltag. Der Onlineriese Amazon öffnet Ladengeschäfte, in wirtschaftsschwächeren Regionen stehen Schaufenster und Läden leer, der Vormarsch weniger großer Filialisten lässt Innenstädte veröden – selbst große Einkaufszentren an den Ortsrändern haben Probleme, weil das Bestellen per Smartphone noch viel bequemer ist. Bayerns Staatsregierung und Wirtschaft wollen nun gemeinsam für neue Einkaufserlebnisse und lebendige Innenstädte sorgen. Der Wettbewerb „Handel im Wandel“ zeichnet innovative Geschäftsideen für den Einzelhandel aus und soll zum Nachahmen motivieren.

Der Wettbewerb richtet sich an bayerische Einzelhändler und Gründer. Preiswürdig sind Ideen und Konzepte, die das Einkaufserlebnis im Laden stärken, digitale Technologien für den Einkaufsprozess nutzen, Kooperationen zwischen Einzelhändlern fördern oder Online- und Offline-Shopping klug verbinden. Das Mitmachen lohnt. Für das beste Geschäftskonzept gibt es ein Preisgeld von 10.000 Euro. Die fünf besten Gründer- und Innovationsteams werden in einem 5-monatigen Intensivprogramm bei der Weiterentwicklung ihrer Konzepte unterstützt. Sie erhalten ein individuelles Coaching durch UnternehmerTUM, Beratung durch elaboratum New Commerce Consulting und die BBE Handelsberatung, Sichtbarkeit in einem Netzwerk innovativer Einzelhändler in ganz Bayern sowie einen Auftritt beim Rid Zukunftskongress am 18. Oktober 2017 in München. Bewerbungen sind bis zum 2. April 2017 auf der Internetseite des Wettbewerbs möglich.

Auch eBay-Händler zur Verlinkung auf die europäische Schlichtungsplattform (OS) betroffen

Seit dem 09.01.2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf die sogenannte OS-Schlichtungsplattform. Diese Pflicht gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler.

Siehe EU-Verordnung 524/2013

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 08.02.2017

siehe auch:
http://www.harald-hof.de/01-02-2017-neue-informationspflichten-nach-dem-verbraucherstreitbeilegungsgesetz/

Weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen

Was tun, damit Unternehmen sich besser um ihre Kernaufgaben kümmern können? Dieser Frage hat sich die Bundesregierung mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz erneut angenommen.

Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Damit entlastet die Bundesregierung die Wirtschaft um rund 360 Millionen Euro pro Jahr.

Allein durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen gibt es eine Entlastung von 227 Millionen Euro. Weitere 43 Millionen Euro kommen durch höhere Pauschalierungsgrenzen zusammen. Sie steigen von 150 Euro auf 200 Euro für Rechnungen über Kleinbeträge. Die Unterlagen zur Abrechnung von pflegerischen Leistungen können künftig in elektronischer Form sicher übermittelt werden. Belege in Papierform sollen hierdurch vollständig entfallen. Das entlastet die betroffenen Unternehmen um 12,4 Millionen Euro.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Website der Bundesregierung.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus der GmbH

Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. 2 U 168/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, durch die einer Gesellschaft auferlegt wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit eines Ausschluss- und Einziehungsbeschlusses den ausgeschlossenen Gesellschafter wie einen Gesellschafter zu behandeln, nur dann zulässig ist, wenn der Ausschluss- und Einziehungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist. In einem solchen Fall würden dem ausgeschlossenen Gesellschafter sonst wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 18.01.2017