Änderungen in vorformulierten Arbeitsverträgen notwendig

Der neue § 309 Nr. 13 BGB beschränkt seit 01.10.2016 die Gestaltungsfreiheit von Arbeitgebern:

Nach § 309 Nr. 13 b) BGB ist eine strengere Form als Texform in AGB’s für Erklärungen und Anzeigen von Verbrauchern unwirksam. Für vorformulierte Arbeitsverträge bedeutet dies, dass für die Anzeige einer Nebentätigkeit und Erklärungen zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb der Ausschlussfristen lediglich Textform (u. a. Fax, E-Mail) vereinbart werden darf. Eindeutig nicht betroffen von dieser Regelung ist die Kündigung. Sie bedarf zur Wirksamkeit weiterhin der Schriftform (eigenhändige Unterschrift).

Bislang offen ist aber, ob auch auch Vertragsänderungen von § 309 Nr. 13 BGB erfasst werden. Diese Frage ist von praktischer Bedeutung, weil die meisten Arbeitsverträge eine Klausel zur Vertragsänderung in Form des doppelten Schriftformerfordernisses vorsehen.

Von der Neuregelung werden Arbeitsverhältnisse erfasst, die nach dem 30.09.2016 begründet werden.

Arbeitgeber sollten ihre Vertragsformulare überprüfen. Sollte für Erklärungen und Anzeigen im Arbeitsverhältnis die strenge Schriftform vorgesehen sein, sollte diese auf Textform geändert werden. Geschieht dies nicht, muss der Arbeitgeber auch Forderungen erfüllen, die nicht formgerecht in Textform geltend gemacht werden, sondern z.b. mündlich, telefonisch oder per SMS.

Quelle: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/aktuell/news/19190/?utm_source=newsletter

Eintragung einer GbR als GmbH-Gesellschafter

Mit Beschluss vom 24.05.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 22 W 27/16) entschieden, dass die dem Registergericht zur Eintragung ins Handelsregister vorgelegte Gesellschafterliste im Falle einer GbR als GmbH-Gesellschafter auch die Namen aller GbR Gesellschafter enthalten müsse. Der beurkundende Notar hatte lediglich die GbR in die Gesellschafterliste eingetragen und dies an das Registergericht Siegen übermittelt.

Das Registergericht beanstandete dies mit der Begründung, dass die Liste nicht den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht. Die durch die GmbH eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Das OLG bestätigte das Prüfungsrecht des Registergerichts. Die Erforderlichkeit der Eintragung der einzelnen GbR Gesellschafter anstelle der GbR selbst begründete das Gericht mit dem Schutz- und Interessebedürfnis der Vertragspartner im Rechtsverkehr.

Zur Entscheidung des OLG Hamm

Erfolgreiche Initiative „FRAUEN unternehmen“ wird fortgeführt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im Oktober 2014 gestartete und ursprünglich auf zwei Jahre angesetzte Initiative „FRAUEN unternehmen“ bis September 2017 verlängert.

Das Bundeswirtschaftsministerium informierte in seiner Pressemitteilung vom 30.09.2016, dass für die Initiative bisher rund 180 Unternehmerinnen als Rollenvorbilder gewonnen wurden. Seit dem Start von „FRAUEN unternehmen“ haben sie in über 320 Veranstaltungen für mehr Gründerinnengeist in Deutschland geworben. Neben Besuchen in (Hoch-)Schulen und Ausbildungseinrichtungen, dem Angebot von Praktika oder der Teilnahme an Veranstaltungen von Kammern, Messen und Wirtschaftsfördereinrichtungen, haben die Unternehmerinnen auch neue innovative Formate entwickelt und damit zahlreiche gründungsinteressierte Frauen und Mädchen erreicht.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.frauen-unternehmen-initiative.de

Scheinselbstständig oder nicht?

Ob Existenzgründer wirklich als unabhängige Selbstständige gelten oder abhängig bzw. scheinselbstständig tätig sind, müssen häufig die Gerichte klären. In den letzten Wochen wurde gleich in drei Fällen entschieden, ob ein bestimmter Berufszweig scheinselbstständig – und damit sozialversicherungspflichtig – ist oder nicht.

Eigenständige Radiomoderatoren
Eine Radiomoderatorin, die das Programm eigenverantwortlich gestaltet, ist selbstständig tätig. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil (Az.: L 6 R 95/14). Weitere Details zum Urteil können Sie der Pressemeldung 19/2016 Landessozialgericht RP entnehmen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der startothek-News vom 22.09.2016

Neues Gesetz schafft Steueranreize für Investoren von Start-ups

Die Bundesregierung hat am 14. September 2016 einen neuen Gesetzentwurf beschlossen. Durch zusätzliche Steueranreize soll von nun an das Engagement von Investoren bei Start-ups gestärkt werden.

Geldgeber, die mit Risikokapital bei jungen Technologiefirmen einsteigen, sollen aufgelaufene Verluste künftig dem Fiskus gegenüber geltend machen können.

Aus EU-beihilferechtlichen Gründen soll die geplante Verlust-Verrechnungsmöglichkeit aber nicht nur ausschließlich für Wagnis- und Risikokapital gelten, sondern generell, wenn Investoren bei einem angeschlagenen Unternehmen einsteigen, dieses weiter fortführen und so Arbeitsplätze erhalten.

Finanzminister Schäuble sagte, mit den verbesserten Rahmenbedingungen könne es Unternehmen noch besser gelingen, Geldgeber für innovative Geschäftsmodelle zu gewinnen. Wirtschaftsminister Gabriel fügte hinzu, Unternehmen erhielten durch das neue Gesetz einen besseren Zugang zu privatem Wagniskapital, das sie dringend für ihr Wachstum benötigten.

Aktuellen Schätzungen zufolge könnte die Förderung den Staat jährlich bis zu 600 Millionen Euro an Steuerausfällen kosten.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01. Januar 2016 in Kraft treten.

Immobilienmakler müssen künftig Prüfung ablegen

Wer Immobilienmakler werden will, braucht bislang nur eine behördliche Erlaubnis – eine Prüfung verlangt der Gesetzgeber nicht. Um die Verbraucher besser zu schützen, hat das Kabinett neue Regeln beschlossen. Makler müssen künftig ihre Qualifikation nachweisen.

Um eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten, müssen Immobilienmakler in Zukunft einen Nachweis ihrer Sachkunde erbringen. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf neue Regeln zur Berufszulassung von Maklern und Wohnungseigentumsverwaltern beschlossen. Verwalter brauchen künftig eine Erlaubnispflicht, für die ebenfalls eine erfolgreich abgelegte Prüfung sowie eine Berufs-Haftpflichtversicherung erforderlich sind. Damit würden Eigentümer vor finanziellen Schäden durch eine “fehlerhafte Berufsausübung” geschützt, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Laut dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter sollen gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter und Makler, die bereits sechs Jahre am Markt sind, von der Sachkundeprüfung befreit sein. Ohne Regelung bleibe außerdem die nicht gewerbsmäßige Verwaltung durch Miteigentümer oder die Verwaltung von eigenem Eigentum.

Der Verband rechnet damit, dass das Gesetz spätestens im ersten Quartal 2017 verkündet wird. Dann folge die Rechtsverordnung, die unter anderem die Kriterien für den Sachkundenachweis festlege. Ende 2017 dürfte dann die Berufs-Zulassungsregelung in Kraft treten.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-immobilienmakler-zulassungsregeln-101.html, Stand: 03.09.2016 – 18:17 Uhr

DIHK erwartet von Gründern mit ausländischen Wurzeln viele Jobs

“Zuwanderer und ihre Nachkommen schaffen hierzulande Arbeitsplätze”: Darauf hat jetzt Eric Schweitzer hingewiesen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bezog dies nicht nur auf bereits hier etablierte Unternehmen, sondern auch auf Neugründungen. Der DIHK rechnet damit, dass durch Gründer mit Migrationshintergrund in diesem Jahr rund 40.000 Stellen geschaffen werden.

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Gründungen und Unternehmensschließungen 2014

Das IfM Bonn erstellt basierend auf den Daten des Statistischen Bundesamtes regelmäßig Statistiken zu den gewerbeanzeigepflichtigen Gründungen und Liquidationen (Aufgaben) sowie zu den Insolvenzen. Daneben ermittelt das IfM Bonn auf der Basis der Steueranmeldungen der Gründer und Gründerinnen bei den Finanzämtern die Anzahl der Gründungen in den Freien Berufen sowie unter Land- und Forstwirten.

Interessant ist das:

NUI-Regionenranking des IfM Bonn

Gründungen und Neuansiedlungen verändern die Unternehmenslandschaft in einer Region und sind Ausdruck eines attraktiven Wirtschaftsumfelds, das Unternehmertum und Selbstständigkeit begünstigt. Zur Bestimmung der regionalen Gründungsneigung berechnet das IfM Bonn seit 1998 jährlich das so genannte NUI (Neue Unternehmerische Initiative) Regionenranking. Als neue unternehmerische Initiative in einer Region werden nicht nur Existenzgründungen, sondern auch Betriebsgründungen, Übernahmen und Zuzüge von Gewerbebetrieben sowie Aufnahmen einer gewerblichen Nebenerwerbstätigkeit herangezogen. Der NUI-Indikator gibt an, wie viele Gewerbebetriebe pro 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter in einer Region im entsprechenden Jahr neu angemeldet wurden. Durch die Bildung einer Rangordnung vom höchsten NUI-Indikatorwert  zum niedrigsten ergibt sich das NUI-Regionenranking.

Die ersten 10 Plätze, davon 5 in Bayern, belegen:

  1. Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
  2. München, Landkreis
  3. Miesbach, Landkreis
  4. Starnberg, Landkreis
  5. Offenbach, Landkreis
  6. Baden-Baden, Kreisfreie Stadt
  7. Bad Tölz-Wolfratshausen, Landkreis
  8. Main-Taunus-Kreis
  9. Wiesbaden, Landeshauptstadt, Kreisfreie Stadt
  10. Landsberg am Lech, Landkreis

 

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