Gesetz gegen Manipulationen an Registrierkassen verabschiedet

In einem der letzten Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2016 haben Bundestag und Bundesrat in einem Eilverfahren das sog. „Kassengesetz“ verabschiedet. Dieses sieht weitergehende Verschärfungen beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen, wie z.B. den Einbau von Sicherheitsmodulen, eine zwingende Belegausgabepflicht und eine unangekündigte Kassennachschau im Geschäftslokal ab 2020 bzw. 2018 vor.

Zum Gesetz “Ge­setz zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen”

Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. II ZR 299/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits über die Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft die wirksame Beendigung fingiert wird und eine Einziehung des Geschäftsanteils durch Gesellschaftsbeschluss deshalb gerechtfertigt sei, unwirksam ist. Durch eine solche Klausel entstünde die Möglichkeit der willkürlichen Einziehung eines Gesellschaftsanteils. Infolgedessen sah das Gericht die Klausel als sittenwidrig an.

Zur Entscheidung des OLG

Quelle: Newsletter IHK Frankfurt am Main vom 11.01.2017

 

KfW und GRENKE ermöglichen Leasingfinanzierung

Damit können bundesweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler und Gründer von attraktiven Leasingkonditionen durch die GRENKE AG und die KfW bei betrieblichen Neuanschaffungen profitieren.

Die KfW Bankengruppe und die GRENKE AG haben einen Globaldarlehensvertrag für Leasingfinanzierungen über 100 Mio. Euro abgeschlossen. Damit können bundesweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler und Gründer von attraktiven Leasingkonditionen durch die GRENKE AG und die KfW bei betrieblichen Neuanschaffungen profitieren.

So funktioniert die Abwicklung: Der Unternehmer erhält einen sogenannten Fördergutschein direkt bei GRENKE. Er füllt ihn aus und reicht ihn zusammen mit dem Leasingantrag bei der GRENKE AG ein. Mit Abschluss des Leasingvertrags wird der Fördergutschein eingelöst und der individuelle, von Raten und Laufzeiten abhängige Förderbetrag dem Leasingkunden vorab und in einer Summe gutgeschrieben.

Förderberechtigt sind Gewerbeunternehmen und Angehörige freier Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Mio. EUR, die ihren Sitz in Deutschland haben. Private Anschaffungen sind von einer Förderung ausgenommen.

Weitere Informationen und Quelle: Existenzgründungsportal des BMWi

Startschuss für INVEST 2.0

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Startschuss für die Erweiterung des Förderprogramms “INVEST – Zuschuss für Wagniskapital” gegeben. Künftig können Investoren unter anderem bis zu 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für neue Beteiligungen an jungen innovativen Unternehmen erhalten sowie die Steuer auf Veräußerungsgewinne erstattet bekommen. Für innovative Unternehmen verbessert INVEST die Chancen, einen privaten Investor zu finden.

Mehr Informationen

Zahl der Selbständigen im Jahr 2016 um 0,6 % weniger

Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 um 425 000 Personen oder 1,0 % höher als im Vorjahr. Damit setzte sich der seit über 10 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Die Zunahme im Jahr 2016 fiel sogar  höher aus als im Jahr 2015 (+ 377 000 Personen, + 0,9 %). Insgesamt wurde für die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Entscheidend für die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war der Anstieg der Zahl der Arbeitnehmer mit Wohnort in Deutschland, die im Jahresdurchschnitt 2016 um 453 000 Personen (+ 1,2 %) auf 39,1 Millionen wuchs. Dagegen sank die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger im selben Zeitraum um 28 000 Personen (– 0,6 %) auf 4,3 Millionen.

Mit Arbeitsort in Deutschland waren im Durchschnitt des Jahres 2016 nach ersten vorläufigen Berechnungen 43,5 Millionen Personen erwerbstätig, das waren 429 000 Personen (+ 1,0 %) mehr als ein Jahr zuvor. Die Differenz zwischen der Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort und der Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erklärt sich durch den Saldo der erwerbstätigen Ein- und Auspendler über die Grenzen Deutschlands. Im Jahres­durchschnitt 2016 war die Zahl der Erwerbstätigen, die aus dem Ausland nach Deutschland zur Arbeit pendeln nach ersten vorläufigen Berechnungen um 82 000 Personen (2015: 78 000 Personen) größer als die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland, die im Ausland arbeiten.

Quelle:
Destatis, 02.01.2017

Businessplan-Wettbewerb „Science4Life Venture Cup“

Die Gründerinitiative Science4Life setzt ihren thematischen Schwerpunkt auf den alljährlich ausgetragenen dreistufigen Businessplan-Wettbewerb „Science4Life Venture Cup“ und lädt jedes Jahr Ideenträger aus ganz Deutschland ein, innovative Geschäftsideen aus den Bereichen Life Sciences, Chemie und Energie in Unternehmenserfolge umzusetzen.

Der Businessplan-Wettbewerb Science4Life Venture Cup gliedert sich in drei Phasen:

Phase 1: Die Ideenphase:
Beschreibung der Geschäftsidee Einsendeschluss 21.10.2016
Prämien: 1.-5. Platz je 500 €

Phase 2: Die Konzeptphase:
Formulierung des Geschäftskonzepts Einsendeschluss 13.01.2017
Prämien: 1.-10. Platz je 1.000 €

Phase 3: Die Businessplanphase:
Erstellung eines kompletten Businessplans Einsendeschluss 21.04.2017
Prämien:
1. Platz: 25.000 €
2. Platz: 10.000 €
3. Platz: 5.000 €
4.&5. Platz: je 3.000 €
6.-10. Platz: ja 2.000 €

Die Teilnahme an den Phasen 1 bis 3 erfolgt unabhängig voneinander, d.h. der spätere Einstieg in Phase 2 und 3 ist jederzeit möglich. Unternehmer, die schon über das Konzeptstadium hinaus sind, haben so die Möglichkeit, direkt mit Wettbewerbsphase 3 zu starten – ohne dass Ihnen dadurch Nachteile entstehen.

Weitere Informationen und Quelle: http://www.science4life.de

Formerfordernis bei erneuter Aufforderung zur Einlagenleistung

Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. II ZR 299/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die formalen Anforderungen einer erneuten  Aufforderung zur Einlagenleistung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt werden. Ein  Übergabe-Einschreiben ist nicht erforderlich.

Zur Entscheidung des BGH

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 21.12.2016

Neuerungen ab 01.01.2017

Neues Jahr – neue Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Beitragsbemessungsgrenzen.

Aus diesem Grund erhalten Sie heute mehr als nur einen Beitrag mit den wesentlichsten Änderungen. In diesem Beitrag erhalten Sie für ein schnelleres Auffinden eine Verlinkung auf die einzelnen Beiträge.

Beitragsbemessungsgrenzen

Pauschbeträge 2017

Verpflegungsmehraufwendungen 2017

Private Krankenversicherung – Beiträge steigen

Künstlersozialkassebeiträge sinken

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Lohnnachweis der Begrufsgenossenschaft – digital

Mindestlohn steigt

Neue Kassenvorschriften