01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Bitte beachten Sie die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die Unternehmer ab dem 1.2.2017 zu erfüllen haben. Sie müssen Verbraucher auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB darüber informieren, inwieweit sie bereit sind oder durch bestimmte Regeln verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 VSBG). Bei fehlender Bereitschaft, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, müssen Unternehmer ebenfalls über ihre Webseite und/oder AGB berichten.

Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein.

Ausgenommen von der Informationspflicht:
Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Stichtag hierfür ist der 31.12. des Vorjahres.

Hat sich ein Unternehmen zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung verpflichtet, muss  zudem die zuständige Schlichtungsstelle (mit Anschrift und Webseite) genannt werden. Die Kleinunternehmerausnahme gilt für diese Info-Pflicht nicht.

Neben den allgemeinen Informationspflichten müssen Unternehmen nach Entstehen der Streitigkeit die Verbraucher in Textform informieren, an welche Verbraucherstelle (unter Angabe von deren Anschrift und Webseite) sie sich wenden können (§ 37 VSBG). Der Unternehmer muss zugleich angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Schlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

Zusätzlich zu den zuvor genannten Informationspflichten sind Unternehmen bereits seit dem 09.01.2016 nach Art. 14 der ODR-Verordnung (bei Kauf- oder Dienstleistungsverträgen) verpflichtet, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link auf die ODR-Plattform der EU-Kommission zu setzen.

Bei Nichtbeachtung der vorgenannten Informationspflichten drohen kostspielige Abmahnungen.

Quelle: Newsletter und Webseite der IHK Frankfurt am Main vom 11.01.2017